Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz

Am 12. Mai 2015 endet die Begutachtungsfrist des neuen Gesetzes.  Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte und etabliert eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde.

Bereits vor der Sommerpause soll das Gesetz dann im Nationalrat beschlossen werden, um am 1. Jänner 2016 in Kraft zu treten.

https://www.staatsschutz.at/

Bitte unterschreiben!!

Unsere 5 Forderungen

Die Unterzeichner dieser Petition fordern von der Österreichischen Regierung und dem Nationalrat folgende fünf Punkte anlässlich des geplanten Staatsschutzgesetzes.

  1. Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
  2. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
  3. Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und “Whistleblowern” – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf “Wald- und Wiesen”-Delikte erstrecken. Der “verfassungsgefährdende Angriff” muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
  4. Starker Rechtsschutz, kein “pre-crime” – Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
  5. Keine bezahlten Spitzel – Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von “Vertrauenspersonen” im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter “V-Leute” (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

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