Moderne Sklaverei, oder wie es bei uns anscheinend gennant wird, „Arbeitspflicht“ ist für Sozialministerin Hartiger-Klein in Österreich durchaus denkbar. Unterstützt wird dieses Vorhaben auch von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der es als ein “Muss” bezeichnet.
Dass das gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, ist ihnen anscheinend egal, obwohl diese nicht nur von Österreich mitunterzeichnet wurde, sondern auch einen Grundstein unseres humanistischen Denkens bilden sollte. So steht in Artikel 17 der Konvention, dass “jedem Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhält, die günstigste Behandlung [zu gewähren ist], die den Staatsangehörigen eines fremden Landes unter den gleichen Umständen” gewährt wird. Allerdings zwingen wir selbst bei ungünstigster Behandlung keine andere Bevölkerungsgruppe, verpflichtende Arbeit zu leisten.
Auch die Ablehnung dieses Vorhabens durch Justizminister Moser ist alles andere als vehement oder eindeutig; bei einem Interview vor Beginn des Ministerrates am Mittwoch sagte er, dass er “momentan keine Notwendigkeit” dafür sehe, da für Flüchtlinge, die Arbeit verweigern, bereits jetzt laut geltender Rechtslage Sozialleistungen gestrichen werden könnten.
Aber selbst diese zurückhaltende Aussage dürfte zu eindeutig für Sebastian Kurz gewesen sein, der noch am selben Tag Mosers Aussage relativierte: “[Moser] hat gesagt, dass es keinen Bedarf an Gesetzlichen Änderungen gibt, […] eine andere Form der Zuspitzung entspricht nicht dem, was [Moser] gesagt hat.” Weiters sieht “auch die Sozialministerin” das so.
All das ist furchtbar. Genauso schlimm ist jedoch die erneute Ausweitung des sozial Akzeptablen, das Teil einer groß angelegten Serie aus Provokationen mit anschließendem Zurückrudern ist. Jedes einzelne Mal ist der Aufschrei der Oppositionsparteien laut, doch wird er auch jedes Mal mehr und mehr Teil des Alltagsgeschehens. Um so wichtiger ist es hier, dass wir als Bevölkerung zeigen, dass es eine Grenze gibt, die man nicht überschreiten sollte: die der Menschenrechte.
Quellen: Genfer Flüchtlingskonvention