Am Sonntag, dem 24.03, war der 20. Gedenktag der Opfer der Operation “Allied Force”. Diese offensive Milit\u00e4roperation gegen Jugoslawien war die erste der NATO, au\u00dferhalb eines B\u00fcndnisfalles und ohne ein UN-Mandat. Damit verstie\u00df die “Allied Force” Operation sowohl gegen das V\u00f6lkerrecht, als auch gegen die eigenen Prinzipien der NATO, wie der folgende Auszug aus ihrer offiziellen Seite zeigt.[3]<\/p>\n\n\n\n
Die NATO engagiert sich f\u00fcr die friedliche L\u00f6sung von Konflikten. Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die milit\u00e4rische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuf\u00fchren. Diese erfolgen im Rahmen der Beistandsklausel im Gr\u00fcndungsvertrag der NATO \u2013 Artikel 5 des Washingtoner Vertrags \u2013 oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern und internationalen Organisationen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Der Artikel 5 des Washingtoner Vertrags besagt, dass im Falle eines Angriffes gegen eine Partei der NATO die restlichen Mitglieder zur Hilfe bei der Selbstverteidigung verpflichtet sind.[4]<\/p>\n\n\n\n
Und obwohl keine dieser Kriterien zutrafen, leitete die NATO am 24.03.1999 den Angriff gegen Jugoslawien ein. Als vermeintliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Operation wurde die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet, einem Entwurf eines Friedensvertrags genannt. Diese Tatsache hat man verwendet, um zu zeigen, dass die jugoslawische Regierung keine diplomatische L\u00f6sung wollte. Jedoch waren viele Politiker der damaligen Zeit der Meinung, der vorgeschlagene Friedensvertrag w\u00e4re f\u00fcr Jugoslawien unannehmbar und er diene rein der Findung eines Kriegsgrundes. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Hermann Scharr sagte dazu: “Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag h\u00e4tte von Belgrad jemals unterschrieben werden k\u00f6nnen; selbst ein gem\u00e4\u00dfigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic h\u00e4tte diesen Text niemals unterzeichnet.” US Politikwissenschaftler Henry Alfred Kissinger sagte zum Vertrag von Rambouillet sogar, es handle sich um reine Provokation von Seiten der NATO.[5]<\/p>\n\n\n\n
Dies war die erste Aktion dieser Art, die die NATO je durchgef\u00fchrt hat; ohne Mandat, ohne Angriff und, je nach Auslegung, ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. Nun erhebt sich eine neue Organisation, die sich an \u00e4hnliche Prinzipien und Strukturen zu halten vorhat: die Europaarmee.\u00a0
Im Rahmen des EU-Projektes PESCO (PErmanent Structured COoperation) wurde die Umsetzung dieser bereits davor vielfach diskutierten Idee in Angriff genommen. Eines der vielen Ziele dieses Projektes war es, die durch das Verlassen der EU durch die Vereinigten K\u00f6nigreiche geschw\u00e4chte EU st\u00e4rker aneinander zu binden und einen neuen Geist der Kooperation aufflammen zu lassen. Lediglich drei Mitgliedsstaaten haben dieses Projekt noch nicht unterst\u00fctzt: Malta, D\u00e4nemark und das sich im Verhandlungschaos befindende Gro\u00dfbritannien. Doch so nobel und solidarisch die Ziele dieses Projektes zu sein scheinen, zeigt sich deutlich, dass selbst Militi\u00e4rorganisationen, die an das gr\u00f6\u00dfte interstaatliche Gremium der Welt gebunden sind, in der Lage dazu sind, moralisch fragw\u00fcrdige Taten im Namen einer “humanit\u00e4ren Intervention” durchzuf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n\n\n\nUnter diesem Licht sollte die Europaarmee ein sehr vorsichtig behandeltes Thema sein, f\u00fcr welches der Wunsch nach st\u00e4rkerem inneren Zusammenhalt vielleicht nicht der alleinige Existenzgrund sein sollte. Auch die zus\u00e4tzliche Aufr\u00fcstung, die durch ein Verteidigungsbudget von 3% des GDP der Mitgliedsstaaten \u2013 eine Verdopplung des momentanen Milit\u00e4rhaushaltes von \u00d6sterreich \u2013 erm\u00f6glicht wird, ist schwer Vereinbar mit einer Zukunftsvision, die auf Frieden eingestellt ist.<\/p>\n\n\n\n
Quellen:<\/p>\n\n\n\n
[1] https:\/\/derstandard.at\/1237228148473\/Nachlese—23-Maerz-2009-Vor-zehn-Jahren-fielen-Nato-Bomben-auf-Serbien<\/a>
[2] https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000100063119\/20-jahre-nato-operation-sirenen-in-belgrad-rauch-im-kosovo<\/a>
[3] https:\/\/www.nato.int\/nato-welcome\/index_de.html<\/a>
[4] https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de<\/a>
[5] http:\/\/www.russialist.org\/archives\/3365.html##7<\/a>
[6] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Recht_zur_Selbstverteidigung<\/a>
[7] https:\/\/www.unric.org\/de\/charta#kapitel1<\/a>
[8] https:\/\/derstandard.at\/58388\/Der-militaerische-Annex-B-zum-Rambouillet-Vertrag<\/a>
[9] http:\/\/archiv.friedenskooperative.de\/themen\/inter-54.htm<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Sonntag, dem 24.03, war der 20. Gedenktag der Opfer der Operation “Allied Force”. Diese offensive Milit\u00e4roperation gegen Jugoslawien war die erste der NATO, au\u00dferhalb eines B\u00fcndnisfalles und ohne ein UN-Mandat. Damit verstie\u00df die “Allied Force” Operation sowohl gegen das V\u00f6lkerrecht, als auch gegen die eigenen Prinzipien der NATO, wie der folgende Auszug aus ihrer […]<\/p>\n","protected":false},"author":63,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wds_primary_category":0,"_wpscppro_dont_share_socialmedia":false,"_wpscppro_custom_social_share_image":0,"_facebook_share_type":"","_twitter_share_type":"","_linkedin_share_type":"","_pinterest_share_type":"","_linkedin_share_type_page":"","_instagram_share_type":"","_medium_share_type":"","_threads_share_type":"","_google_business_share_type":"","_selected_social_profile":[],"_wpsp_enable_custom_social_template":false,"_wpsp_social_scheduling":{"enabled":false,"datetime":null,"platforms":[],"status":"template_only","dateOption":"today","timeOption":"now","customDays":"","customHours":"","customDate":"","customTime":"","schedulingType":"absolute"},"_wpsp_active_default_template":true},"categories":[20],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9888"}],"collection":[{"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/63"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9888"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9888\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/physik.nawi.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}