Moderne Sklaverei, oder wie es bei uns anscheinend gennant wird, \u201eArbeitspflicht\u201c ist f\u00fcr Sozialministerin Hartiger-Klein in \u00d6sterreich durchaus denkbar. Unterst\u00fctzt wird dieses Vorhaben auch von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der es als ein “Muss” bezeichnet. <\/p>\n\n\n\n
Dass das gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention verst\u00f6\u00dft, ist ihnen anscheinend egal, obwohl diese nicht nur von \u00d6sterreich mitunterzeichnet wurde, sondern auch einen Grundstein unseres humanistischen Denkens bilden sollte. So steht in Artikel 17 der Konvention, dass “jedem Fl\u00fcchtling, der sich rechtm\u00e4\u00dfig in ihrem Gebiet aufh\u00e4lt, die g\u00fcnstigste Behandlung [zu gew\u00e4hren ist], die den Staatsangeh\u00f6rigen eines fremden Landes unter den gleichen Umst\u00e4nden” gew\u00e4hrt wird. Allerdings zwingen wir selbst bei ung\u00fcnstigster Behandlung keine andere Bev\u00f6lkerungsgruppe, verpflichtende Arbeit zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Ablehnung dieses Vorhabens durch Justizminister Moser ist alles andere als vehement oder eindeutig; bei einem Interview vor Beginn des Ministerrates am Mittwoch sagte er, dass er “momentan keine Notwendigkeit” daf\u00fcr sehe, da f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die Arbeit verweigern, bereits jetzt laut geltender Rechtslage Sozialleistungen gestrichen werden k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n
Aber selbst diese zur\u00fcckhaltende Aussage d\u00fcrfte zu eindeutig f\u00fcr Sebastian Kurz gewesen sein, der noch am selben Tag Mosers Aussage relativierte: “[Moser] hat gesagt, dass es keinen Bedarf an Gesetzlichen \u00c4nderungen gibt, […] eine andere Form der Zuspitzung entspricht nicht dem, was [Moser] gesagt hat.” Weiters sieht “auch die Sozialministerin” das so.<\/p>\n\n\n\n
All das ist furchtbar. Genauso schlimm ist jedoch die erneute Ausweitung des sozial Akzeptablen, das Teil einer gro\u00df angelegten Serie aus Provokationen mit anschlie\u00dfendem Zur\u00fcckrudern ist. Jedes einzelne Mal ist der Aufschrei der Oppositionsparteien laut, doch wird er auch jedes Mal mehr und mehr Teil des Alltagsgeschehens. Um so wichtiger ist es hier, dass wir als Bev\u00f6lkerung zeigen, dass es eine Grenze gibt, die man nicht \u00fcberschreiten sollte: die der Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n
Quellen: Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a><\/p>\n\n\n\n