Am 12. Mai 2015 endet die Begutachtungsfrist des neuen Gesetzes. Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte und etabliert eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde. Bereits vor der Sommerpause soll das Gesetz dann im Nationalrat beschlossen werden, um am 1. Jänner 2016 in Kraft zu treten. https://www.staatsschutz.at/ Bitte unterschreiben!! Unsere 5 Forderungen Die Unterzeichner dieser Petition fordern von der […]
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