Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist Ausgangspunkt der Veranstaltungsreihe. Die Reaktion auf die Bewegung der Geflüchteten zeigt sich in einer neuerlichen gesetzlichen Stärkung der Festung Europa bei gleichzeitiger rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die neue Asylrechtsverschärfung ist Teil einer langjährigen Entwicklung einer immer restriktiveren Grenz- und Abschottungspolitik, die es in ihrer Gesamtheit zu bekämpfen gilt. Dabei ist es notwendig die Forderungen Geflüchteter nach Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen und an Erfahrungen des kollektiven Handelns der letzten Monate anzuknüpfen.
Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir zur Auseinandersetzung mit der neuerlichen Verschärfung der Asylgesetzgebung und der zunehmende Militarisierung des europäischen Grenzregimes, sowie zu Ansätzen einer konkreten antirassistischen Praxis und Möglichkeiten eines solidarischen Miteinanders beitragen. Hierbei wollen wir uns nicht auf die Kritik der Verhältnisse beschränken. Die Veranstaltungen sollen Räume eröffnen um Perspektiven und Praktiken zu entwickeln, die sich einer rassistische Spaltung entgegen stellen und darangehen gesellschaftliche wie nationalstaatliche Grenzen ganz praktisch zu beseitigen.

 

Die Veranstaltungsreihe wird von mehreren linksradikalen Gruppen aus Wien organisiert, darunter die autonome antifa w | Freedom Not Frontex: Vienna | Interventionistische Linke Wien | Antifa15 | Stop deportations Vienna
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▼ FPÖ-Aufmarsch in Liesing verhindern!

Montag | 14. März 2016 | 17 Uhr | Liesinger Platz
https://www.facebook.com/events/991573167624735/
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▼ Antifa/Antira: Nicht einfach so weiter

Dienstag | 15. März 2016 | 19 Uhr | W23 (Wipplingerstrasse 23)
https://www.facebook.com/events/1576461106011780/

 

In Zeiten, in denen Millionen Geflüchtete die Soziale Frage neu stellen, antworten die erschiedenen Auswüchse der postfaschistische Gesellschaft mit Handgranaten, Teleskopschlagstöcken und einer breiten Diskursverschiebung nach Rechts. Für eine radikale Linke stellt sich die ernüchternde Frage nach dem „wie weiter“? Verrennen wir uns in nicht enden wollenden Abwehrkämpfen, die wir jedes Wochenende an verschiedenen Orten dieser Republik führen? Was können langfristige Perspektiven, Pläne und Antworten auf die sich täglich reproduzierende Gesamtscheisse sein? Im Zuge dessen laden wir dazu ein, euch unseren Ansatz hierzu anzuhören und zu diskutieren.

 

autonome antifa w
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▼ Wien für alle! Bewegungen und Perspektiven für eine Stadt der Solidarität/Solidarity City

Freitag | 18. März 2016 | 19 Uhr | Brunnenpassage am Yppenplatz
https://www.facebook.com/events/784329988378433/

 

In vielen europäischen und amerikanischen Großstädten haben sich in den letzten Monaten und Jahren Initiativen entwickelt, die den gemeinsamen Kampf von Geflüchteten und Alteingesessenen für soziale Rechte und gesellschaftliche Teilhabe ins Zentrum stellen. Auch in Wien hat die Flüchtlingsbewegung die grundsätzliche Frage, wie wir uns ein solidarisches Zusammenleben in Zukunft vorstellen, in neuer Dringlichkeit gestellt – ein Zusammenleben, das allen hier Lebenden den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und Teilhabe ermöglicht.

 

Gemeinsam mit Aktivist*innen aus Zürich („Wir alle sind Zürich“), Kanada („Solidarity City Network“) und „PROSA – Projekt Schule für Alle“ aus Wien wollen wir Perspektiven und konkrete Schritte zu einem „Wien für alle“ diskutieren.

 

Interventionistische Linke Wien

 

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▼ Linksradikaler Block auf der Demo “Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!” #M19

Samstag | 19. März 2016 | 12.30 Uhr | Marcus Omofuma Denkmal/MuseumsQuartier

https://www.facebook.com/events/1702111013368802/

 

Die widerlichen Zustände mit denen sich Geflüchtete in Europa konfrontiert sehen – wenn sie nicht schon an den militarisierten Außengrenzen in den Tod getrieben wurden – zeigen auf, dass auf Nationalstaaten und supranationale Gebilde wie die EU und deren “Lösungen” nicht zu vertrauen ist. Der Diskurs um Flucht und Migration verschiebt sich immer weiter nach rechts. Rassismus stellt allerdings kein alleiniges Problem des rechten Randes dar, sondern ist tief in der bürgerlichen Gesellschaft verwurzelt. Die menschenverachtenden Forderungen der FPÖ, welche auf weitere Verschlechterungen der Situation von Geflüchteten abzielen, werden nun offen diskutiert und von den Regierungsparteien umgesetzt. Täglich finden in ganz Europa rechtsextreme Veranstaltungen und Aufmärsche, sowie Angriffe auf Geflüchtete beziehungsweise deren Unterkünfte statt. Wir werden uns diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Offene Grenzen und ein Ende der restriktiven Asylpolitik zu fordern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Kampf muss aber eine Absage an die Trostlosigkeit des kapitalistischen Alltags, die Unterteilung der Welt in Nationen und den damit verbundenen Ausschluss, sowie die rassistische und sexistische Spaltung der Gesellschaft bedeuten. Wir kämpfen für den Fall der Festung Europa, Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!
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▼ Migrationsmanagement als Arbeitskraftregime. Eine Analyse aus Kapitalismus- und Staatskritischer Perspektive

23. März 2016 | 19 Uhr | Sargfabrik (Goldschlagstraße 169)
https://antifa15.noblogs.org/

 

Auch jenseits von moralischer Empörung muss die grundlegende Spaltung in Staatsangehörige und „Fremde“ als struktureller Ausbeutungsmechanismus des nationalstaatlich verfassten Kapitalismus analysiert werden. Die sich stetig wandelnden Bedingungen der Kapitalakkumulation erfordern auch veränderbare Formen der Regulierung von Migration und Arbeit: Von der aktiven Anwerbung nicht-österreichischer Arbeitskräfte über Aufnahmestopp und Grenzschließung, von der Aktivierung von Arbeitskräften aus der osteuropäischen Peripherie bis zur neoliberalen Selektionspolitik der Gegenwart – der Zusammenhang von Migrationspolitik und kapitalistischem Verwertungszwang lässt sich auch an den Entwicklungen staatlicher Politik in Österreich in den letzten 50 Jahre ablesen.

 

Vortrag und Diskussion mit: Lisa Grösel, Autorin des kürzlich erschienen Buchs: „Fremde von Staats wegen. – 50 Jahre »Fremdenpolitik« in Österreich.“

 

Antifa 15
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▼ Gegen die Asylrechtsverschärfung als Teil rassistischer Mobilmachung!

24. März 2016 | 19 Uhr | Nazim Himkmet (Schottenfeldgasse 95)
https://www.facebook.com/events/188954484808014/

 

Auf gesetzlicher Ebene fügt sich die Asylrechtsnovelle in das zunehmend rassistischer werdende gesellschaftliche Klima ein. Input und Diskussion zu den neuesten Asyslrechtsverschärfungen.

Input und Diskussion mit Aktivist*innen von asylrechtsverschaerfung-stoppen.at

 

Freedom Not Frontex: Vienna
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▼ Überkommen und Bleiben

Gilt immer!
https://stopdeportationsvienna.noblogs.org/

 

Ein „Mindestmaß“ von 50.000 Abschiebungen kündigt die Regierung bis 2019 an. Nachdem der Staat im langen Sommer der Migration in einem lähmenden Nichtstun seine Verantwortung der Zivilgesellschaft überlassen hat, schlägt er jetzt mit doppelter Härte zurück. Er könne nicht mehr weiterführen, was er nie gemacht hat. Mit Militärmaschinen und Zäunen soll das neue alte Feindbild Migrant*in entfernt und ferngehalten werden. Doch Widerstand ist allgegenwärtig: Ob im Flugzeug oder nebenan, haltet die Augen offen und schreitet ein gegen Abschiebungen!

 

Stop Deportations Vienna

 

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▼ Aufruf der autonomen antifa w zum linksradikalen Block auf der Demo “Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!” #M19 und zu Aktionen gegen den FPÖ-Aufmarsch in Liesing!

 

Gegen die Festung Europa und ihre Fans

Österreich im Jahr 2016: Die österreichischen Regierungsparteien der konservativen ÖVP und der Sozialdemokraten haben eine „gemeinsame Linie“ in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ gefunden und überbieten sich seitdem mit immer restriktiveren Vorschlägen zum Umgang mit Flüchtenden. Man müsse die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen und den Zuzug von Flüchtenden stoppen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) meint: „Wir werden in nächster Zeit sicher keine Marokkaner aufnehmen können“. Alle scheinen sich einig zu sein, dass Österreich an die Grenzen seiner Belastbarkeit gelangt sei. Das Boot ist voll. Der „Kurswechsel“ der Regierung ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Diese verlieren sich gerade in einem hyperaktiven Kundgebungs- und Demonstrationsmarathon. Beinahe täglich finden rassistische und rechtsextreme Kundgebungen in ganz Österreich statt, manchmal mit bis zu 500 Teilnehmenden. Diese Entwicklung ist neu für Österreich. Die rechtsextreme FPÖ, welche gute Kontakte zum Neonazismus pflegt und rechts neben sich keinen Platz lässt, konnte den Rassismus und Autoritarismus für ihre Wahlerfolge kanalisieren. Auf der Straße war der Rechtsextremismus schon lange nicht mehr so präsent wie heute, dafür aber immer schon im Parlament. Nun drängen neofaschistische bis neonazistische Gruppen auf die Straße, auch weil sie den Rückenwind spüren den das gesellschaftliche Klima in Österreich erzeugt.

 

Während Rechtsextreme auf der Straße gegen Migrant_innen hetzen und von ihrer ethnisch reinen Volksgemeinschaft träumen, erfüllen die Regierungsparteien den Herzenswunsch der FPÖ-Anhänger_innen und setzen neben einer rechtswidrigen Obergrenze für Geflüchtete auch eine Untergrenze (!) für Abschiebungen. So sollen mehr als 50 000 Menschen abgeschoben und dafür Hercules-Militärflugzeuge eingesetzt werden. Diese Zugeständnisse an den rassistischen Mob führen auf der einen Seite dazu, dass menschenverachtenden Positionen Legitimität verliehen wird und auf der anderen Seite Rechtsextreme immer härtere Forderungen stellen. Dieses Ping-Pong zwischen Rechtsextremen und Regierung führt in weiterer Folge zu einer Radikalisierung des Diskurses. Durch diesen fühlen sich rassistische und rechtsextreme Gewalttäter_innen im Recht und als „Vollstrecker des Volkswillens“, mit lebensgefährlichen Folgen für ihre Opfer. Rassistische Mobilmachungen auf der Straße haben ein nicht zu unterschätzendes Politisierungspotential das die Hemmschwelle zu tätlichen und gefährlichen Angriffen entscheidend herabsetzt. Um den rassistischen Mob von heute von den Pogromen von morgen abzuhalten sind antifaschistische Aktionen also bitter nötig! So auch am 14. März in Liesing. An diesem Tag ruft die FPÖ zu einer Kundgebung gegen eine Geflüchtetenunterkunft auf, bei der die prominentesten Parteimitglieder, wie etwa Heinz- Christian Strache oder Johann Gudenus Reden halten werden.

 

Migrationspolitik als Bankrotterklärung

Die Funktion von Abschottung in kapitalistischen Gesellschaften besteht im vergeblichen Bemühen, sich gegen die Migrationsbewegung nach Europa zu stemmen. Die Mitverantwortung europäischer Staaten und des globalen Kapitalismus für die Ursachen von Migration und Flucht, etwa durch Waffenexporte oder Überfischung großer Gebiete wird hierbei geflissentlich verschwiegen. Nur einige Beispiele für die Bestrebungen der Abschottung sind etwa, die Errichtung europäischer Abschiebelager an den EU-Außengrenzen; der Ausbau der militarisierten Abwehr von Flüchtenden durch Wärmebildkameras, meterhohe Zäune, Bewegungsmelder, Pfefferspraykanonen; die Ausstellung von „europäischen Rückführpassierscheinen“ beim Fehlen von Pässen; das Ausspielen von Entwicklungshilfe gegen die Rücknahme von Geflüchteten oder die Ermächtigung von Frontex, künftig eigene Abschiebeaktionen durchzuführen. Diese scheinbare Handlungsfähigkeit deckt den Mantel des Schweigens aber nur unzureichend über die Ohnmacht des Staates angesichts der Autonomie der Migration. Diese schafft Fakten, denen sich auch die Politik nie entziehen konnte oder kann. Damit beugt sich die Politik der Realität, die von den Flüchtenden selbst geschaffen wurde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die jetzt täglich aufploppenden Vorschläge zu weiteren Restriktionen nicht mal mehr als Symbolpolitik als vielmehr als Bankrotterklärung.

 

Zudem nehmen die Möglichkeiten ab legal nach Europa einzureisen und dann dort mit einem legalen Status zu leben. Damit fungiert Abschottung auch als eine systematische Entrechtung der Betroffenen. Dies ist eine Voraussetzung für die europäische Schattenwirtschaft, in der illegalisierte Migrant_innen auf Obst- und Gemüseplantagen oder im Pflegebereich ohne Anspruch auf Rechte zu arbeiten gezwungen sind. Die ideologische Basis hierfür, ist die Trennung von Bürger- und Menschenrechten. Abschottung und Selektion gehören im Kapitalismus zusammen. Nach Verwertbarkeitskriterien soll Migration „gemanagt“ werden, die Überflüssigen werden entrechtet und abgeschoben.

 

Sand ins Getriebe!

Eine gegen Abschottung eingestellte Öffentlichkeit kann erst entstehen, wenn politische und rechtliche Praktiken infrage gestellt werden und Widerstand geleistet wird. Die aktive Fluchthilfe und Konvois aus Wien waren hierfür ein gutes Beispiel. Es sind die Flüchtenden selbst, die dafür sorgen, dass sich die bürgerliche Wohlfühlzone beständig mit der eigenen Abschottung auseinandersetzen muss. Mehr noch: durch das Bestehen auf ihre Rechte und deren Einklagbarkeit, wie etwa bei Abschiebungen, bedrohen sie die Konstruktion des Nationalstaates als Kollektiv von Staatsbürger_innen. Das ist unser Anknüpfungspunkt und unsere Möglichkeit, sie in ihrem Kampf bei der Überwindung der Trennung von Hilfsbereitschaft – aus der nichts folgt – und politischer Solidarität zu unterstützen. Das Brechen der Regeln und Überwinden der Grenzen durch Refugees ermöglicht es uns erst, ihren Kampf in die Öffentlichkeit zu tragen und mit unseren Zielen zu verknüpfen. Die sichtbaren Kämpfe der letzten Jahre machen deutlich, dass Geflüchtete eine eigene Stimme haben und diese auch zu nutzen wissen. Damit ist es möglich, die bisher individualisierten Kämpfe gegen Abschiebungen mit kollektiven Maßnahmen zu erweitern, zu unterstützen und transnational zu vernetzen.

 

So fest der nationale Konsens auch scheint, er ist angreifbar. Denn die Bewegungsfreiheit von Menschen institutionell einzuhegen, ist ein politischer Kraftakt. Er braucht Kollaborateur_innen und jedes Glied der Abschiebekette ist eine mögliche Bruchstelle. An jedem Hebel kann sich gegen die Sortierung von Menschen und ihre Misshandlung in Namen staatlicher Bevölkerungskontrolle entschieden werden, überall kann Sabotage greifen. Von den politischen Parteien, die schreiendes Unrecht in Gesetze gießen, über Amtsärzt_innen, Cops und Pilot_innen, die mitspielen müssen, bis hin zu den Unternehmen, die an der Kasernierung von Geflüchteten, dem Bau von Grenzzäunen und den Abschiebungen verdienen lässt sich ansetzen und Druck aufbauen!

 

Den nationalen Konsens brechen! – Kapitalismus abschaffen!

Angesichts der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses um Flucht und Migration gibt es für uns keinen anderen Ausweg, als die Flucht nach vorn: An der Abschaffung des Kapitalismus zu arbeiten!

 

Kapitalistische Verwertungslogik und (nationalstaatliche) Ausgrenzung bedingen sich gegenseitig. Auch Fluchtursachen wie Hunger, Krieg und Elend (ganz zu schweigen von Perspektivlosigkeit) lassen sich nicht im Bestehenden überwinden. Zudem beweisen die am Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen der „Österreich zu erst“-Fraktion, dass diese unvernünftig eingerichtete Gesellschaftsordnung zum Brutkasten menschenverachtender Ideologien verkommen ist. Gesellschaftliche Verteilungskämpfe werden rassistisch aufgeladen. Durch Konstrukte wie „Volk“, „Geschlecht“ und „Kultur“ sollen Privilegien und Einschluss für die Einen, und Entrechtung und Ausschluss für die Anderen gerechtfertigt werden. Die Nation scheint vielen, im Bewusstsein der eigenen Überflüssigkeit und mit Abstiegsängsten konfrontiert, als sicherer Hafen. Doch die wohlige Wärme des nationalen Kollektivs ist nichts als Illusion. Menschen, die sich den Herrschaftsimperativen des Staates und den Verwertungsimperativen des Kapitals nicht unterordnen wollen oder können, fallen raus. Der völkische Nationalismus beantwortet die undurchschauten gesellschaftlichen Zwänge und Dynamiken in dem er blind um sich schlägt. Ständig fühlt er sich von inneren und äußeren Feinden des „Volkes“ verraten. Die von ihm ins Feld geführte Vorstellung einer Einheit von Staat und „Volk“ ist nur durch Gewalt und Vernichtung zu haben. Wir als radikale Linke stehen dem gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen jenseits von Konkurrenz und Herrschaft.

 

Termine:
▼ 14. März: Gegen den FPÖ-Aufmarsch in Liesing!
▼ 19. März: linksradikaler Block auf der Großdemonstration