Der Rote Vektor Physik ruft zur  Demo GEGEN die Aushebelung der Menschenrechte und Demokratie am Montag den 25.03. um 18:00 auf!

Treffpunkt: 18 Uhr vor dem österreichischen Parlament (Dr. Karl Renner-Ring 3, 1010 Vienna, Austria)

Jahr für Jahr hat eine Asyl- & Fremdenrechtsnovelle nach der anderen eine massive Verschlechterung der Situation für Geflüchtete und Staatenlose bewirkt. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl war nun der Ausgangspunkt der Veranstaltungsreihe “Abolish the borders from below“. Die Reaktion auf die geflüchteten Menschen zeigt sich in einer neuerlichen gesetzlichen Stärkung der Festung Europa, bei gleichzeitiger rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtete (auch: Identitäre Stürmen Vorführung) und deren Unterkünfte. Die neue Asylrechtsverschärfung (hier, hier & hier) ist Teil einer langjährigen Entwicklung einer immer restriktiveren Grenz- und Abschottungspolitik, die es in ihrer Gesamtheit zu bekämpfen gilt. Dabei ist es notwendig, die Forderungen Geflüchteter nach Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen und an antirassistische Aktionen der letzten Monate anzuknüpfen.

STEHT AUF UND BILDET BANDEN! Wir hoffen, ganz viele von euch morgen vorm Parlament wiederzufinden!

against borders and nations

Aufruf der Veranstaltenden (Plattform für eine menschliche Asylpolitik):

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

+++ Bring Kartonschachteln mit deiner Botschaft an die Regierung mit! Symbolisch für die Abschottungspolitik wollen wir eine Mauer errichten und sie am Ende des Protests einreißen +++

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik” lädt alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten gegen den Demokratieabbau und den Bruch des Asylrechts durch die Regierung zu beteiligen.

Das Menschenrecht auf Asyl wird unter Berufung auf einen angeblichen Notstand praktisch abgeschafft. Eilverfahren an der Grenze würden das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens bedeuten. Österreich ist das viertreichste Land der EU und befindet sich in keiner Not- oder Katastrophensituation, die das Ausrufen eines nationalen Notstandes rechtfertigen würde. Es ist völlig inakzeptabel, Völker- und Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Schutzsuchende Menschen haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.

► Wir fordern eine menschliche Asylpolitik und die Einhaltung der Menschenrechte!

Die österreichische Regierung verhöhnt die Demokratie, indem sie den Bruch der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Parlament durchpeitscht. Die schweren Menschenrechtsverstöße und der kontinuierliche Demokratieabbau erinnern an die dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte. Wer heute zu derartigen Unrechtsmaßnahmen gegen Schutzsuchende greift, wendet sie künftig leichter gegen Gewerkschaften, NGOs, Arbeitslose und andere unterdrückte Gruppen an. Wir lassen uns nicht spalten.

► Wir sagen Nein zum Abbau von Demokratie, Obergrenzen und Asyl auf Zeit!

Selbst innerhalb der „Festung Europa” ist Österreich ein Schandfleck. Durch die Westbalkan-Konferenz zur Schließung der Grenzen trägt die Regierung die Verantwortung für die Gewalt an den Grenzen, wie in Idomeni. Die Konsequenzen der österreichischen Regierungspolitik sind, dass Flüchtlinge gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und dass mehr Menschen ums Leben kommen werden. Eine Regierung, die Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft, verdient unseren entschlossenen Widerstand.

► Wir fordern offene Grenzen und sichere, legale Fluchtwege!

https://www.facebook.com/events/1029391723806198/

Weitere Info-Links

• MailAction against Bundeskanzler:
  https://actions.aufstehn.at/anstand-herr-bundeskanzler
• Mehr als 400 #refugees im Mittelmeer ertrunken http://derstandard.at/2000035091323/Offenbar-mehr-als-400-Fluechtlinge-im-Mittelmeer-ertrunken?ref=article
• FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlinkte am Sonntag auf dem Facebook-Account “HC Strache” einen Bericht der rechtspopulistischen Onlineplattform “Unzensuriert” über die Störung der Rechten/Identitaeren – derstandard.at/2000035067093/Berichte-ueber-Schlaege-gegen-Fluechtlinge-bei-Identitaeren-Stoeraktion
  http://derstandard.at/2000035067093/Berichte-ueber-Schlaege-gegen-Fluechtlinge-bei-Identitaeren-Stoeraktion
• Österreich wird Ungarn – http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/570d1fdeab5c372d30000001
• Mehr als 500 #refugees im Mittelmeer ertrunken http://derstandard.at/2000035328115/UNHCR-befuerchtet-bis-zu-500-Todesopfer-bei-Bootsunglueck?ref=article